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EDP Washington

DEMOKRATEN AUF BEIDEN SEITEN DES ATLANTIKS WERDEN ENGER ZUSAMMENARBEITEN

Für die Demokraten auf beiden Seiten war es besonders wichtig, enger zusammenzuarbeiten.

"Eine neue Bedrohung für Europa."

Kabul.Kaboul
Farin Sadiq

Die Situation in Afghanistan spitzt sich tagtäglich zu. Nach dem Abzug westlicher Truppen und der Eroberung der Hauptstadt Kabul durch die Taliban nur wenig später bleibt nun die Frage, wie es weitergeht. Die Europäischen Demokraten beziehen Stellung.

Der Generalsekretär der Europäischen Demokratischen Partei, MdEP Sandro Gozi, forderte: „Die EU muss schnellstmöglich Konsequenzen aus der aktuellen Tragödie ziehen. Die Eroberung Kabuls durch die Taliban bedeutet die Rückkehr des Obskurantismus und eine neue Bedrohung für Europa.“

Angesichts der Untätigkeit vieler politischer Entscheidungsträger fügte er hinzu: "Schluss mit der karikaturesken Schamlosigkeit der gewählten Vertreter. Wir müssen handeln. Ich möchte nicht noch einmal erleben, was ich 2015 durchgemacht habe, und noch so viele Leichen sehen. Zu sehen, wie viele Familien durch das Verschwinden eines geliebten Menschen erschüttert werden. Unsere Bürger erwarten etwas anderes von ihren gewählten Vertretern. Im Hinblick auf die französische EU-Ratspräsidentschaft, die im Januar 2022 beginnt, ist es dringend erforderlich, dass wir ALLE zusammenkommen, um an einem echten EU-Migrations- und Asylplan zu arbeiten. Die Ereignisse von 2015 dürfen sich nicht wiederholen.“

MdEP Engin Eroglu, unser deutscher Europaabgeordneter, der auch Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan des Europäischen Parlaments ist, zeigte sich empört angesichts der Situation: „Es ist mir total unverständlich, was da in der [deutschen] Bundesregierung und den Behörden in Berlin vorgeht. Einen Tag mach dem Beginn des Abzugs [der Truppen] war klar was passiert. Es gab kein mögliches anderes Szenario.“ Eroglu hatte bereits am 9. August die sofortige Rettung afghanischer Hilfskräfte, sowie die Aussetzung von Abschiebungen Geflüchteter nach Afghanistan gefordert.

„Wir verurteilen alle Angriffe auf die Menschenrechte und fordern die neuen Behörden in Afghanistan auf, das humanitäre Völkerrecht zu achten und zu schützen sowie die Rechte und Freiheiten aller ihrer Bürger zu wahren“, so die EAJ-PNV, unsere baskische Mitgliedspartei.

„Wir rufen die gesamte internationale Gemeinschaft auf, entschlossen und geschlossen gegen die weltweite terroristische Bedrohung vorzugehen, um zu verhindern, dass Afghanistan zu einer Plattform für den internationalen Terrorismus wird, und um sicherzustellen, dass die Menschenrechte geachtet werden.“ Weiter sagte sie: „Wir appellieren an die Vereinten Nationen, aber auch an andere Länder und insbesondere an die Europäische Union, unsere universellen Werte zu verteidigen, der Zivilbevölkerung Unterstützung und humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, die Präsenz und Beteiligung humanitärer Akteure vor Ort sicherzustellen und die internationale Aufnahme all jener Flüchtlinge aus Afghanistan zu erleichtern, die ihr Land auf der Suche nach einer neuen und hoffnungsvolleren Zukunft verlassen wollen.“

Abschließend sicherte die EAJ-PNV insbesondere afghanischen Frauen und Kindern ihre Solidarität zu.