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EDP MEPS erzählen uns, warum sie sich entschieden haben, für Europa zu kämpfen.

Sprachen, Kulturen, regionale Unterschiede und lokale Initiativen müssen gepflegt werden, denn sie sind der größte Trumpf Europas.

Für transparentere und fairere Wahlen mit Sandro Gozis Bericht über die Transparenz und Zielgerichtetheit von politischer Werbung

Sandro Gozi

EDP-Generalsekretär und MdEP Sandro Gozi gibt heute den Startschuss für die Arbeit an einem neuen EU-Gesetz, das die politische Werbung regeln soll.

Der Hauptzweck der Verordnung besteht darin, harmonisierte Transparenzverpflichtungen für Anbieter von politischer Werbung festzulegen und harmonisierte Regeln für die Verwendung von Targeting- und Verstärkungstechniken für politische Werbung einzuführen, bei denen personenbezogene Daten verwendet werden.  Die politischen Werbedienste in der EU entwickeln sich weiter und zeigen eine besondere Zunahme der Online-Dienste, die oft grenzüberschreitend angeboten werden. Der digitale Wandel und die technologischen Veränderungen haben eine Vielzahl neuer Medien und Methoden zur Finanzierung, Vorbereitung, Platzierung, Förderung, Veröffentlichung und Verbreitung von politischer Werbung ermöglicht.  Diese Entwicklungen zeigen vor dem Hintergrund fragmentierter und ungleichmäßig durchgesetzter nationaler Vorschriften deutlich, dass die Binnenmarktvorschriften angepasst werden sollten, um eine angemessene Transparenz der politischen Werbung zu gewährleisten, die für einen fairen und offenen Wahlprozess in allen Mitgliedstaaten notwendig ist.

Sandro Gozi erklärte: "Heute wurde der Entwurf meines Berichts über die Transparenz und die Ausrichtung der politischen Werbung veröffentlicht.

Die Politik verändert ständig ihre Form, und die politische Werbung wird immer wichtiger. Die Entwicklung der politischen Werbung hat auch erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen.

Unsere Herausforderung besteht darin, alle Formen der Desinformation und externen Einmischung in unsere demokratischen Prozesse wirksamer zu bekämpfen und gleichzeitig die Offenheit der öffentlichen Debatte zu bewahren. Mit diesem Vorschlag werden die nächsten Wahlen in der EU transparenter sein.

Dieser zeitgemäße Vorschlag der Kommission wird unseren Binnenmarkt stärken und vervollständigen, indem er harmonisierte Regeln für die Transparenz politischer Werbung einführt, um die schädliche Zersplitterung zu überwinden, die in diesem Bereich fortbesteht.

Diese Verordnung soll Werbung in allen Medien abdecken, auch im Internet. Laut einer Eurobarometer-Umfrage sind acht von zehn Europäern der Meinung, dass für soziale Online-Netzwerke, Internet-Plattformen und die Akteure, die sie nutzen, in der Zeit vor den Wahlen dieselben Regeln gelten sollten wie für die traditionellen Medien. Darüber hinaus gaben fast vier von zehn Personen an, dass sie mit Inhalten konfrontiert wurden, die sie nicht sofort als politische Werbung erkennen konnten.

Darüber hinaus haben wir in den letzten Jahren gesehen, wie sich dubiose politische Werbung bei Wahlen und Referenden in mehreren Ländern weltweit ausgebreitet hat. Ausländische böswillige Akteure haben keine Skrupel gezeigt, alle bestehenden Schlupflöcher zu nutzen, um sich in inländische demokratische Prozesse einzumischen. Nicht zuletzt ist oft unklar, inwiefern sich eine Werbung an eine bestimmte Person oder Gruppe richtet.

Mein Berichtsentwurf enthält einige notwendige weitere Klarstellungen hinsichtlich des Umfangs, der Definitionen und der Pflichten aller am Prozess der politischen Werbung beteiligten Akteure. Wir haben das Maß an Transparenz erhöht, damit die Bürger eine politische Werbung leicht erkennen können und wissen, warum sie sie sehen und wer sie bezahlt hat. Außerdem stärkt der Bericht die Governance, indem er die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden verbessert und einheitlichere Strafen fordert. Schließlich werden in dem Bericht die verschiedenen digitalen Techniken wie Targeting und Amplification besser definiert und reguliert.

Die offizielle Präsentation des Berichtsentwurfs vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wird am 11. und 12. Juli stattfinden. Ich bin überzeugt, dass es uns dank der weiteren Vorschläge meiner IMCO-Kollegen gelingen wird, den aktuellen Text des Vorschlags noch weiter zu verbessern, mit dem letztendlichen Ziel, ab 2024 transparente und faire Wahlen in der EU zu haben."