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EDP Washington

DEMOKRATEN AUF BEIDEN SEITEN DES ATLANTIKS WERDEN ENGER ZUSAMMENARBEITEN

Für die Demokraten auf beiden Seiten war es besonders wichtig, enger zusammenzuarbeiten.

Izaskun Bilbao und die Konferenz zur Zukunft Europas: „Wir brauchen ein Europa, das von unten aus aufgebaut wird“.

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Eine der wichtigsten Aufgaben, vor denen die Europäische Union in den kommenden Jahren steht, ist es, unsere institutionellen Strukturen an die Herausforderungen der Zukunft anzupassen, um eine effektivere und mächtigere Europäische Union zu erreichen. Diese Reformen, die durch die neuen Zeiten von uns gefordert werden, müssen unter der Beteiligung der Bürger durchgeführt werden. Kurz gesagt, wir brauchen eine Europäische Union auf der Grundlage von Werten, die den Menschen und Völkern, die sie ausmachen, einen Nutzen bringt und die Unterstützung von ihren Bürgern erfährt. Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet uns die Gelegenheit, die Defizite der Vergangenheit und der Gegenwart zu analysieren und uns einer Zukunft des Paradigmenwechsels mit Erfolgsgarantie zu stellen.

Izaskun Bilbao Barandica, baskische Europaabgeordnete, teilt ihre Ansicht zu diesem wichtigen Thema mit.

Vor welchen neuen internen und externen Herausforderungen steht die Union seit dem Vertrag von Lissabon?

Die Pandemie stellte für Europa genauso eine Lehre dar wie die Finanzkrise von 2008. Sämtliche Mitgliedsstaaten haben verstanden, dass globale Krisen dieser Größenordnung und diese Tiefe anderer Instrumente zu ihrer Bewältigung bedürfen.

Seitens der Wirtschaft und Regulierung gibt es Werkzeuge, die nicht im Vertrag von Lissabon enthalten waren und seit der Krise 2008 eingeführt wurden. Prozesse wie die Europäischen Semester waren grundlegend für den nächsten zu unternehmenden Schritt, nämlich gemeinsam Schulden zu machen, um aus der Krise, die die Pandemie heraufbeschworen hat, herauszukommen. Ohne diese konsolidierten Mechanismen wirtschaftspolitischer Governance und Finanzaufsicht hätte es keinen Aufbauplan gegeben und wir hätten die Verfahren zu Verwaltung der Gelder für das Programm „Next Generation“ nicht getestet.

Auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik haben wir ebenfalls gelernt, dass wir das europäische System zur Überwachung von Krankheiten und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) stärken müssen. Wir haben bewiesen, dass wir, wenn wir zusammenarbeiten, zum Umgang mit so mächtigen Konglomeraten wie der Pharmaindustrie und der großen Rolle, die die Union als treibende Kraft für Innovation spielt, imstande sind.

Wir haben auch die Bedeutung eines unserer Werte bei unserer Gründung, Solidarität, in Erinnerung gerufen. Es wäre furchtbar gewesen, wenn jeder Mitgliedsstaat mit den anderen um Impfdosen konkurriert hätte, die ohne den Impuls der Union jetzt nur ein Projekt wären.

Viele Sektoren haben all die Vorteile eines wahren gemeinsamen europäischen Raumes in Sachen Verkehr, Finanzen, Digitales, Gesundheit, Justiz und Freiheit verstanden, und das Beste, was uns als einer Union passieren kann, ist, dass wir lernen und uns trauen, die Verträge zu ändern, deren Änderung uns diese Krisen gelehrt haben.

Und schließlich stehen wir vor strukturellen globalen Herausforderungen, wie dem Klimawandel, die wir ebenfalls gemeinsam lösen müssen. Der Grüne Deal, die Kreislaufwirtschaft, die Digitalisierung und Energiewende werden besser von uns gemeinsam als Europäer in Angriff genommen als alleine von Franzosen, von Deutschen, von Spaniern oder von Basken.

Welche institutionellen und politischen Reformen sind notwendig, um die Europäische Union effizienter, demokratischer und bürgernäher zu machen?

Meiner Ansicht nach bestehen die wichtigsten Reformen darin, dem Prinzip der Einstimmigkeit ein Ende zu setzen, die Rolle und Fähigkeit der Europäischen Union zu stärken, indem wir das Problem eigener Ressourcen endgültig lösen und Steuersysteme harmonisieren. Steuerdumping und Wettbewerb unter den Mitgliedsstaaten hat sich als katastrophal in der Erhebung von Steuern herausgestellt.

Wir müssen den Bürgern Entscheidungsfindungsprozesse näher bringen, mit mehr Transparenz und Beteiligung. Daher halte ich das Verhältnis der Kommission mit der Bürgerinitiative für problematisch. Ich glaube auch, dass wir riesige Chancen für die Förderung der Nähe verpassen, weil weder die Nähe lokaler und regionaler Institutionen noch ihre Kapazitäten als Förderer von Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung ausreichend genutzt werden. Glücklicherweise macht diese Wirklichkeit in vielen operativen Programmen wie „Horizont“ Fortschritte.

Es gibt eine Menge zu besprechen, und das Beste, was passieren kann, ist, dass diese Konferenz, wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vorgeschlagen, ohne Veto und in einem Geist echter Offenheit stattfindet.

„Wir brauchen ein Europa, dass von unten aus aufgebaut wird, in dem Vielfalt wahrlich als Reichtum und als ein Wert wahrgenommen wird und in dem es Menschen, Gemeinden, Nationen, Länder, Staaten gibt, die dies alle zusammen mit Überzeugung ergeben.“

Welche Schwächen der EU wurden festgestellt und welche Maßnahmen schlägt sie vor, um diese zu beheben?

Ich denke, dass diese Frage bereits beantwortet worden ist. Zusammengefasst kann man sagen, dass wir die gemeinsamen Institutionen der Union, im Wesentlichen die Kommission und das Parlament, stärken müssen, dass wir der Aufklärungsfeindlichkeit und dem Mangel an Transparenz im Europäischen Rat und der falschen Solidarität unter den Mitgliedstaaten, die viele Initiativen der Union lähmt, ein Ende setzen müssen. Und dass wir die Union den Bürgern näher bringen müssen, was eine andere Art von Beziehung zu den Institutionen mit sich bringt.

Ich gehöre zu denen, die zum Beispiel glauben, dass diese Nähe menschlich ist und dass eine so umfassende Politik wie die Einwanderungspolitik viel besser wäre, wenn wir dort, wo über diese Politik entschieden wird, am Ratstisch, nicht nur über die Pässe, sondern auch über die Menschen, die Leistungen, die sie benötigen, und die tatsächlichen Möglichkeiten der Integration und Aufnahme sprechen würden. Den nationalen Regierungen ist die Existenz von Pässen durchaus bewusst. Im Übrigen sind die Regionen und Städte die Orte, an denen die Integration in der Realität stattfindet.

Welche Modelle der Beteiligung und Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Bürger würden Sie gerne auf der Konferenz zur Zukunft Europas erleben?

Ich hoffe, dass es weit mehr als nur eine Teilnahme zum Schein geben wird. Dieses Problem lässt sich nicht durch kosmetische Operationen lösen. Es ist eine enorme Herausforderung. Wenn das jemand durch einen Account in verschiedenen sozialen Netzwerken lösen möchte, ist er oder sie auf dem Holzweg. Wir müssen uns hin zu einem Prozess bewegen, der tief geht und verschiebende Wirkungen hat, und auch hier kann und muss die Nähe und Verbindung von Institutionen vor Ort zu den Bürgern und der zivilgesellschaftlichen Bewegung eine grundlegende Rolle spielen. Die beste Antwort gegen Populismus und Fake News ist es, einen Prozess der Nähe und Beteiligung ins Leben zu rufen und zu entwickeln, welcher den Teufelskreis der Lügen und die Brände, die er zu entfachen pflegt, durchbricht.

Welche Ergebnisse erwarten Sie von der Konferenz?

Wenn wir intelligent sind und wenn wir an das europäische Projekt, an eine tiefgehende Demokratisierung der Union und an einen bedeutenden Schritt hin zu einem föderalen Europa glauben, dann glaube ich. „Wir brauchen ein Europa, dass von unten aus aufgebaut wird, in dem Vielfalt wahrlich als Reichtum und als ein Wert wahrgenommen wird und in dem es Menschen, Gemeinden, Nationen, Länder, Staaten gibt, die dies alle zusammen dies mit Überzeugung ergeben. Die Pandemie hat uns gezeigt, wie weit wir gehen können, wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen.