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EDP MEPS erzählen uns, warum sie sich entschieden haben, für Europa zu kämpfen.

Sprachen, Kulturen, regionale Unterschiede und lokale Initiativen müssen gepflegt werden, denn sie sind der größte Trumpf Europas.

Philippe Michel-Kleisbauer: "Frankreich und die Vereinigten verteidigen das Recht auf Selbstbestimmung jedes Volkes.“

Michel-Kleisbauer, Philippe
MoDem

Philippe Michel-Kleisbauer, französischer MoDem-Abgeordneter für den Wahlkreis Var und Mitglied des Ausschusses für Landesverteidigung und Streitkräfte, ist Mitglied des Interparlamentarischen Rates NATO-Ukraine. Er spricht mit uns über die besorgniserregende Situation im Donbass, einem Gebiet im Osten der Ukraine. Ein Interview.

Können Sie als Abgeordneter und Mitglied des Interparlamentarischen Rates NATO-Ukraine die Situation im Donbass erklären?

Der Donbass steht seit 2014 unter dem Eindruck der Annexion der Krim durch Russland und eines Bürgerkriegs im Donbass. Es geht um separatistische Ukrainer, die, unterstützt von Russen, unter dem Deckmantel privater Militärfirmen ihre Region abspalten möchten, um in den Schoß von Putins Russland einzutreten. Dieser sogenannte Krieg niedriger Intensität, der dennoch ein Krieg ist, hat zu mehr als 14 000 Toten und der Vertreibung von mindestens 1 200 000 Menschen geführt. Obwohl wir Ende 2020 einen Waffenstillstand erreicht hatten, haben die Bombardierungen und Spannungen seit Anfang des Jahres wieder an Intensität zugenommen, trotz der Öffnung neuer Grenzübergänge und dem Austausch von Gefangenen auf beiden Seiten. In diesem Kontext der Re-eskalation befinden sich Russland auf der einen und Europa und die USA auf der anderen Seite in dieser Konfliktzone vor den Toren Europas.

Ist die Wahl von US-Präsident Joe Biden der Grund für die erneuten Feindseligkeiten seitens Russlands?

Wir wissen nicht, warum Präsident Putin beschlossen hat, die Zahl seiner Soldaten an dieser Grenze nach der Wahl von Präsident Joe Biden zu erhöhen. Liegt es an der immer wiederkehrenden Forderung der Ukrainer, der NATO und der Europäischen Union beizutreten, dass Putin befürchtete, dass mit der Ankunft von Joe Biden die NATO-Option Realität werden könnte? Möglich. Aber es kann diese erneuten Spannungen nicht erklären, jetzt wo wenn Russland Teil der Verhandlungen des sogenannten Normandie-Formats ist, die darauf abzielen, den so genannten Minsker Friedensprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Erinnert das an die Ereignisse vom September 2014 mit dem Einmarsch der russischen Armee auf der Krim? Sind die Ängste ähnlich groß?

Nein, denn 2014 erstickten die NATO und die USA die russischen Bemühungen im Keim und gleichzeitig initiierten Frankreich und Deutschland diesen Friedensprozess am Rande der Gedenkfeiern zur Landung in der Normandie - daher der Name. Dieser brachte den ukrainischen, russischen und französischen Präsidenten sowie die deutsche Bundeskanzlerin an den Tisch.

Was steht für die Europäische Union in diesem Konflikt und bezüglich der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auf dem Spiel?

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten liegen absolut auf einer Wellenlänge, was die Einhaltung der Regeln des Völkerrechts betrifft, die ihre gemeinsame Verpflichtung untermauern, in der ganzen Welt die Staatsform der liberalen Demokratie durchzusetzen. Frankreich und die Vereinigten Staaten verurteilen die gewaltsame Annexion fremder Territorien durch einen Staat und verteidigen das Recht auf Selbstbestimmung jedes Volkes.

Glauben Sie, dass es einen Ausweg aus dieser äußerst heiklen Situation gibt? Was sind die möglichen Szenarien, um diese Krise zu beenden?

Das für alle vorteilhafteste Szenario ist der Abschluss der Minsker Vereinbarungen mit einem von der OSZE erarbeiteten Paket bestehend aus 300 Maßnahmen für die Ukraine und Verpflichtungen für Russland. Durch das Anheizen dieser Konflikte hat sich Russland in eine schwierige Lage gebracht. Diesen Krieg anzuheizen oder in der Ukraine einen Krieg zu führen, würde das Haupt des Kremls einerseits dem Unverständnis, um nicht zu sagen der Weigerung seines Volkes aussetzen, das keinen Krieg gegen seine ukrainischen Vettern will, und andererseits einer europäischen und amerikanischen Front, die diesen Zustand nicht akzeptieren würde. Es ist auch im Interesse der Russen, dass Frankreich und Deutschland als wohlwollende Vermittler in diesem Konflikt diesen Vereinbarungen um der Hoffnung und des Friedens willen zu einem erfolgreichen Abschluss verhelfen.