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EDP MEPS erzählen uns, warum sie sich entschieden haben, für Europa zu kämpfen.

Sprachen, Kulturen, regionale Unterschiede und lokale Initiativen müssen gepflegt werden, denn sie sind der größte Trumpf Europas.

Recht und Geschichte – Die Forderungen der Türkei nach einer Demilitarisierung der Dodekanes

Symi Greece
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Die Rolle der Geschichte in der Politik war nicht nur im Altertum von Bedeutung, als Euripides sinngemäß „Man ist glücklich, wenn man Geschichte kennt,“ deklarierte, sondern sie ist immer von Bedeutung gewesen.

Ein Politiker sollte gute Geschichtskenntnisse haben, da die meisten Angelegenheiten einen historischen Aspekt aufweisen. Nur wenige von ihnen können gelöst werden. Die meisten von ihnen werden wiederholt und haben die gleichen, oder fast die gleichen Parameter.

Die Geschichtlichkeit einer politischen Angelegenheit oder Problems sollte – meiner Ansicht nach – geprüft und bei dem Versuch, eine Lösung zu finden, berücksichtigt werden.

Im konkreten Fall der Dodekanes sollten wir prüfen, ob die Türkei den Vereinbarungen der Pariser Friedenskonferenz von 1946/47 angehört. Die Türkei war damals KEIN Vertragspartner.

Daher ist die nächste Frage, die auf Grundlage des Völkerrechts gestellt werden muss: Wie steht es um die Rechte eines Landes, das kein Vertragspartner eines völkerrechtlichen Abkommens ist?

Artikel Nr. 34 der Wiener Konvention über die Staatennachfolge gibt Drittländern keinerlei Rechte. Daher hat die Türkei keinen Anspruch auf die Abschaffung oder Änderung des konkreten Vertrages und folglich sind die Argumente oder Einwände der Türkei rechtlich nicht gültig.

Geschichte

TDie Dodekanes und auch keiner der dieser Inselgruppe zugehörigen Felsen war zu keiner Zeit seit Beginn des Bestehens des türkischen Staates bzw. des Ottomanischen Reiches im Eigentum der Türkei bzw. des ottomanischen Reiches. Griechenland hat die Inseln der Dodekanes nach dem zweiten Weltkrieg von den Briten zurückerhalten.

Die jetzige Situation

Durch Ausübung seines – international anerkannten – Selbstverteidigungsrechts militarisierte Griechenland die Inseln und keines der Länder, welche die Pariser Vereinbarungen von 1947 unterzeichneten, hat dagegen protestiert.

Zwischenzeitlich besetzte die Türkei im Jahr 1974 Zypern und stellte die Ägäis-Armee auf. Die Differenzen zwischen Griechenland und der Türkei sind daher also weder auf einen Versuch, das Internationale Seerechtsübereinkommen von 1982 durchzusetzen, noch auf das ungelöste Zypernproblem der Nichtanerkennung der türkischen Zyprer zur Annahme einer logischen Lösung, zurückzuführen, sondern auf die Kontrolle der türkischen Zyprer durch die Türkei.

Die Differenzen liegen in den Bestrebungen und der Vision der Türkei, ein Anführer der muslimischen Welt zu sein und als eine periphere Macht anerkannt zu werden, sodass keine Maßnahme im östlichen Mittelmeer ohne die Kontrolle und Genehmigung durch die Türkei durchgeführt wird.

Während die Türkei anderen Ländern eine kolonialistische Mentalität vorwirft, fordert sie selbst Rechte ein, die das ottomanischen Reich innehatte – etwa die Rolle einer Kolonialmacht, ohne dabei stets anzuerkennen, dass es insbesondere dann ein Nachfolgestaat Nachfolgestaat des Ottomanischen Reiches ist, wenn dieses mit der ethnischen Säuberung der Bevölkerung in dieser Region in Verbindung steht.

Daher ist es wichtig herauszufinden, was die griechische Regierung meint, wenn sie sich auf die Bedingungen der Deeskalation sowie die Verhandlungsgrundlage bezieht (Rückzug des türkischen Bohrschiffes Yavuz oder des Forschungsschiffes Barbaros Hayreddin aus dem Levantischen Meer vor Zypern?).

Sämtliche Differenzen zwischen Griechenland und der Türkei und dem türkischen Teil von Zypern müssen durch Verhandlungen auf friedliche Weise beigelegt werden. Daher ist es von größter Bedeutung, sich auf eine solide und feste Agenda zu verständigen, da diese die Verhandlungsbasis gemäß dem Völkerrecht darstellen wird.

Es ist offensichtlich, dass die Türkei eine Überarbeitung aller Konditionen und Vereinbarungen, deren Kriterien ihre Interessen und ihre Macht sind, verfolgt.

von Nikos Koutsou
Ehrenvorsitzender der EDP und ehemaliges Mitglied des zyprischen Parlaments