Registrieren sie sich für unseren newsletter
Marielle de Sarnez

MARIELLE DE SARNEZ, SO TALENTIERT UND MUTIG.

Marielle de Sarnez, Generalsekretärin der Europäischen Demokratischen Partei, ist am Mittwoch, 13. Januar 2021, gestorben. Unsere politische Familie ist in Trauer.

Wie kann die Handelspolitik den Übergang zu einer grüneren, gerechteren und verantwortlicheren Wirtschaft ermöglichen?

Vedrenne EP
European Union 2020 - Source : EP

Zu einer Zeit, in der Europa seinen Konjunkturplan aufsetzt und seine Zukunft gestaltet, muss die Handelspolitik zu einem koordinierten europäischen Aufschwung beitragen, der einen sozial gerechten und ökologisch verantwortungsbewussten Übergang sicherstellt. Als ein unbestreitbares Wirtschaftsinstrument und diplomatischer Hebel stellen sich der Handelspolitik der Europäischen Union zahlreiche Herausforderungen. Sie muss beweisen, dass sie ihre Unternehmen und Bürger gegen Wettbewerbsverzerrungen schützt und zu unseren Zielen der digitalen Souveränität und dem Kampf gegen den Klimawendel einen Beitrag leistet. Wie sollte und wie kann die Handelspolitik einen fairen internationalen Wettbewerb fördern, der eine grüne und verantwortungsbewusste Wirtschaft schützt?

In einer miteinander verbundenen Welt muss Europa einen regulierten, fairen und nachhaltigen Welthandel schützen und zu diesem beitragen. Im Rahmen der Überprüfung unserer Handelspolitik warb die Europäische Kommission für „eine offene strategische Autonomie“. Doch welche Werkzeuge sollten wir tatsächlich schaffen oder stärken, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern? Europäische Offenheit bezieht sich auf die Tatsache, dass einer von sieben Arbeitsplätzen vom Export abhängt. Unser – unbestreitbar attraktiver – Binnenmarkt muss weiterhin Investoren anziehen, die einen beispielhaften Wirtschaftsaufschwung mit vielen neuen Arbeitsplätzen bewirken können. Zugleich bedeutet die Verfolgung unserer strategischen Autonomie, dem naiven Europa ein Ende zu setzen, um eine Union aufzubauen, die die Kontrolle über ihre Zukunft wiedererlangt.

Von der chinesischen Überkapazität bis hin zur Investitionskontrolle muss Europa seine Interessen energischer verteidigen, indem es seine Handelsschutzinstrumente neben neuen, geeigneten Rechtsinstrumenten, mit denen das Spielfeld mit Ländern, die sich wenig um Regeln scheren, ausgeglichen werden kann, sinnvoll einsetzt.

Daher müssen Instrumente wie etwa Gegenseitigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge endlich eingeführt werden!

Wir erleben nun eine Phase der Konfrontation und der Spannungen. Drittstaaten ergreifen unilaterale und unrechtmäßige Maßnahmen, die gegen die Regeln in multilateralen Vereinbarungen verstoßen. Natürlich muss die EU zu einer ehrgeizigen Reform der Welthandelsorganisation (WTO) beitragen, und zwar vor allem bei den Industriesubventionen oder der Wiederaufnahme des Berufungsgremiums zur Streitbeilegung. Auch wenn die Verteidigung des Multilateralismus notwendig ist, sollten wir nicht unsere ganze Hoffnung alleine in das multilaterale System setzen. Wir sollten bestimmte Bereiche der Zusammenarbeit stärken: Lassen Sie uns an allen Fronten aktiv werden, sowohl multilateral als auch bilateral!

Die Vertretung unserer Interessen kann nur durch abgestimmte Maßnahmen und einen größere europäische Einheit in Handelsfragen erreicht werden. Darum hat das Europäische Parlament unter meiner Berichterstattung ehrgeizige Vorschläge zur Verordnung der Anwendung von Handelsregeln vorgelegt. Zur Sicherstellung der Effizienz und Kohärenz auch unter Beschuss müssen wir imstande sein, uns zu verteidigen und Druckmittel für Verhandlungen haben. Abschreckung oder Schutz bedeuten nicht Protektionismus! Einige Mitgliedsstaaten haben noch immer zu viele Vorbehalte: Außerstande zu sein, in allen zur Disposition stehenden Bereichen Maßnahmen zu ergreifen, ist unvorstellbar, und außerstande zu sein, sofort reagieren zu können, ist es noch viel mehr! Der Rat muss auf die aussagekräftige und gemeinsame Position des Europäischen Parlaments zugehen, wir müssen alle dieselbe Richtung einschlagen: die der Vertretung unserer europäischen Interessen.

Die Absichtserklärung von Präsidentin von der Leyen bezieht sich auf ein „Instrument zur Abschreckung und Entgegenwirkung von Zwangsmaßnahmen durch Drittländer“. Das sind gute Nachrichten, die die Bestrebungen und Wünsche des Parlaments, dass sich alle unsere Partner an die sich selbst auferlegten Regeln halten sollen, widerspiegeln.

Die Unterstützung der europäischen Wirtschaftsaktivitäten und vor allem unserer KMUs ist unentbehrlich. Und die Stärkung von Instrumenten wie den bereits genannten wird uns bei unseren Bemühungen helfen, jede Form unlauteren Wettbewerbs wirksam zu zu bekämpfen. Unfairer Wettbewerb geht weit über den sozialen und die steuerlichen Aspekte hinaus und betrifft die Umwelt. Ich begrüße den Vorschlag für ein CO2-Grenzausgleichssystem. Die Europäische Union bleibt eine normative Macht und durch die Verabschiedung ehrgeiziger Richtlinien und Verordnungen setzen wir hohe Standards. Wer Zugang zu unserem Binnenmarkt erhalten möchte, muss sich an unsere Regeln und Qualitätsstandards halten - dies ist nicht nur eine Frage der Fairness, sondern auch des Verbraucherschutzes. Ziel dieses „CO2-Systems“ ist es, Unterschiede in den Klimazielen zu reduzieren. Ab Anfang 2021 brauchen wir einen ehrgeizigen Vorschlag, der im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation steht.

Die COVID19-Krise hat eine Überzeugung noch einmal bestätigt: Wir müssen unsere Versorgungsquellen breiter streuen. Wir können uns nicht von einem einzigen Lieferanten abhängig machen, und die europäische Industriepolitik hat ihren Teil dazu zu leisten, indem sie eine „offene strategische Unabhängigkeit“ fördert.

Wertschöpfungsketten sind viel zu komplex und lang geworden. Man muss es ganzheitlich betrachten, um ihre Resilienz zu stärken. Die Verhandlungen zur Diligence-Pflicht werden dazu beitragen, verantwortbare Wertschöpfungsketten sicherzustellen.

Abschließend möchte ich noch einen wichtigen Punkt herausstellen: Der Abschluss von Handelsabkommen ist eine Sache, aber für ihre ordnungsgemäße Umsetzung zu sorgen, ist eine ganz andere! In diesem letzten Punkt gibt es für die Europäische Union noch reichlich Raum zur Verbesserung. All die Möglichkeiten, die uns unsere Freihandelsabkommen bieten, sind nicht immer Wirklichkeit geworden. Noch schlimmer, die Einhaltung gegenseitiger Verpflichtungen wird nicht gewährleistet. Europa hat jetzt einen Leitenden Handelsbeauftragten. Ohne ausreichende und wirksame personelle, finanzielle und rechtliche Mittel wird die Durchsetzung von Handelsabkommen nicht wirksam sein! Keine Markteintrittsbarrieren dort, wo sie nicht notwendig sind, mehr Kontrollen zur Sicherstellung der Konformität und Rückverfolgbarkeit eingeführter Waren: An diesen Entwicklungen müssen wir arbeiten, um auch das Vertrauen unserer Unternehmen und unserer Bürger in unsere Handelspolitik wieder herzustellen: Eine Politik, die beim Aufbau eines grünen, fairen und verantwortlichen Konjunkturaufschwungs ihre Rolle voll ausschöpfen wird!

Diese Meinung finden Sie hier