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EDP MEPS erzählen uns, warum sie sich entschieden haben, für Europa zu kämpfen.

Sprachen, Kulturen, regionale Unterschiede und lokale Initiativen müssen gepflegt werden, denn sie sind der größte Trumpf Europas.

Europa muss diese Stimmen hören! Stellungnahme des Petitionsausschusses: „Gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen“

Ulrike_Mueller

Unabhängig und selbstbestimmt leben, frei den eigenen Wohnsitz wählen, faires Geld für gute Arbeit bekommen, politisch mitbestimmen – für viele von uns ist das Alltag. Aber für viele Menschen mit einer Behinderung ist das alles andere als selbstverständlich. Sie kämpfen um soziale Teilhabe und um ihr Recht auf ein unabhängiges Leben.

Ich hoffe, dass wir ihre Lebensbedingungen und Chancen auf Teilhabe verbessern werden: Am 13. Juli hat der Petitionsausschuss (PETI) des EU-Parlaments die Stellungnahme „Gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen“ angenommen.

Freizügigkeit für Menschen mit einer Behinderung gewährleisten!

Mit unserer Stellungnahme wollen wir erreichen, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Empfehlungen des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen aus dem Jahr 2015 besser eingehalten werden.

Ausdrücklich erwähnen wir das Recht auf ein unabhängiges Leben. Konkret bedeutet dies: frei den eigenen Wohnsitz wählen, ein Recht auf inklusive Bildung, die Garantie demokratischer Rechte, wie z.B. das Wahlrecht, und Zugang zum offenen Arbeitsmarkt sowie angemessene Entlohnung.

Als wichtiger Schritt in diese Richtung sollte der Geltungsbereich des EU-Behindertenausweises ausgeweitet werden, damit die Freizügigkeit von Menschen mit Behinderungen gewährleistet ist.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Barrierefreiheit. Gebäude, Verkehr und Kommunikation müssen zugänglich sein, dazu gehört auch die Barrierefreiheit im Internet. Wir müssen uns hier auch an die eigene Nase fassen: Unter anderem sollte z.B. das Petitionsportal zugänglicher sein! Das Petitionsverfahren für alle Personen und Organisationen in der EU, ausdrücklich auch für Menschen mit Behinderungen, muss besser sichtbar sein. EU-Institutionen sollten sich für Barrierefreiheit ebenso wie gegen Diskriminierung einsetzen.

Kinder mit einer Behinderung werden zentral in dieser Stellungnahme berücksichtigt. Dabei geht es um Zugang zu Regelschulen, wie es Artikel 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen festlegt, oder auch um barrierefreie digitale Hilfsmittel, die weite Verbreitung finden sollten.

Außerdem unterstreicht unser Bericht das Recht auf den bestmöglichen Gesundheitszustand und den Zugang zur Gesundheitsversorgung. Wir weisen darauf hin, dass Menschen mit Behinderungen am häufigsten diskriminiert werden, insbesondere Menschen mit geistigen, psychosozialen und psychischen Behinderungen sowie Frauen und Mädchen, Migranten und Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft mit Behinderungen.

Europa muss diese Stimmen hören!

Viele EU-Bürger sind aufgrund ihrer Behinderungen oder psychischer Probleme von Wahlen, einschließlich der Wahl zum Europäischen Parlament, ausgeschlossen. Deswegen sollte die Kommission, gerade auch mit Blick auf die nächsten Europawahlen im Jahr 2024, den engen Austausch mit den Mitgliedstaaten suchen, um die demokratischen Rechte von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten – insbesondere betrifft dies die Fälle von Menschen mit geistigen und psychosozialen Behinderungen.

Ich freue mich, dass die Abstimmung ohne Gegenstimmen (3 Enthaltungen) sehr eindeutig und positiv ausgefallen ist. Die Situation von Menschen mit einer Behinderung sollte und darf nicht kontrovers sein. Sie verdienen jede Unterstützung im Ringen um ihre Rechte und im Kampf gegen Diskriminierung.

Alle Kompromisse wurden angenommen. Das zeigt, dass die Mitglieder im Petitionsausschuss gut zusammengearbeitet haben. Über einen Zeitraum von vier bis fünf Monaten hinweg habe ich mich als Berichterstatterin für gegenseitige Information und Austausch gesorgt. Der Lohn für dieses Engagement sind gute Kompromisse, die die Probleme und Herausforderungen für Menschen mit Behinderungen angehen und konkrete Lösungen vorschlagen.

Ulrike Müller
EDP Exekutiv-Vizepräsidentin und Europaabgeordnete